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Kay Deubner

Spezialist für Medienverwaltung, Datenbanken, Bücher und Zeitschriften

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BEPS? Was ist bitte BEPS?

Base Erosion and Profit Shifting, das steht für BEPS. Noch nie etwas davon gehört? Keine Angst, das haben die Meisten nicht. Dabei geht es um ein allseits bekanntes Phänomen: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung seitens multinationaler Konzerne, die sich nach Belieben Steueroasen aussuchen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Nun wurde ein Projekt initiiert, das BEPS-Projekt, um dagegen vorzugehen.    Das Phänomen ist genau so bekannt wie die Konzerne selbst: milliardenschwere Unternehmen, die multinational agieren, sehr viel Geld verdienen, aber alles dafür tun, um so wenig wie möglich Steuern zu zahlen. Es geht also um das Thema Steuergerechtigkeit, die in Zeiten von Panama Papers und LuxLeaks – deren Whistleblower vor Kurzem übrigens verurteilt wurden- in aller Munde ist und die Menschen bewegt. Die einfache Bürgerin und der einfache Bürger haben schließlich nicht so viele Möglichkeiten, die Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren, während Konzerne, die so viel Geld verdienen, dass sie ohnehin nicht ärmer wären, wenn sie mehr Steuern zahlen würden, sehr großzügige Gestaltungsmöglichkeiten haben, was ihre Steuerpolitik angeht. Man muss aber sagen, dass diese Konzerne nichts tun, was nicht erlaubt wäre. Und das war immer das Problem: ein Steuerwettbewerb zwischen Staaten, die ohne jegliche Transparenz jeder für sich alleine agieren und auf diese Weise Schaden anrichten. Denn nicht nur, aber in besonderem Maße trifft dies Staaten, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, denen aber wichtige Steuereinnahmen entgehen. Aber auch kleine Unternehmen und Mittelständler leiden darunter. In einem breiten Konsens haben sich 62 Staaten auf das BEPS-Projekt verständigt, neben den Staaten der OECD und der G20 waren auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligt. Neben Staaten haben aber auch internationale Organisationen an dem Projekt mitgewirkt,... mehr lesen

Mietverträge zwischen Eltern und studierendem Kind mit Unterhaltsanspruch – was ist zu beachten?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit ein Mietverhältnis zwischen Eltern und dem unterhaltsberechtigten, studierenden Kind tatsächlich als solches anerkannt werden kann. Hier erklären wir, was man dabei beachten muss. Viele kennen es sicherlich: man besitzt eine Wohnung und das Kind, das studiert und Anspruch auf Unterhalt hat, möchte dort gerne einziehen. Schließlich will es auf eigenen Füßen stehen und den neuen Lebensabschnitt in den eigenen vier Wänden beginnen. Dann ist es ja naheliegend, dass man die Wohnung dem Kind vermietet. Schließlich erspart man ihm die lange, mühselige und oft nervenaufreibende Wohnungssuche und es ist ein erster Schritt in ein eigenständiges Leben. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen einer Vermietung und dem bloßen „Überlassen“ der Wohnung. Das hat der BFH nun mit einem Urteil klar gemacht. Denn damit ein Mietverhältnis zwischen Eltern und dem studierenden Kind, das Anspruch auf Unterhalt hat, tatsächlich als solches gelten kann, müssen einige Kriterien beachtet werden: so darf man den Mietanspruch mit dem Unterhaltsanspruch nicht „verrechnen“, denn das Mietverhältnis muss den Regeln einer „Fremdvermietung“ entsprechen. Das heißt ganz konkret, dass man die Wohnung dem Kind in der Weise vermieten muss, wie man sie auch Fremden vermieten würde. Die Zahlung des Unterhalts an das Kind und die Zahlung der Miete seitens des Kindes sind zwei verschiedene Schritte, die auch so befolgt werden sollten. Im ersten Schritt sollte also die Höhe des Unterhalts vereinbart werden, am besten schriftlich, und der Betrag sollte monatlich auf das Konto des Kindes überwiesen werden. Im zweiten Schritt sollte das Kind dann die Miete auf das Konto der Eltern überweisen, denn mit... mehr lesen

Die neue Erbschafssteuerreform kommt – vielleicht

Es war eine Einigung in letzter Minute. Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf eine neue Erbschaftssteuerreform geeinigt. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat muss noch zustimmen – und genau da liegt der Knackpunkt. Denn es droht Ärger.   Der große Wurf blieb aus. Angesichts der Tatsache, dass man sehr viel Zeit für die Reform gebraucht hat, hätte man eine umfassende Reform erwartet. Letztendlich ist es jedoch nur ein Reförmchen geworden. Und das offenbart vor Allem Eines: die Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Scheinbar gab es keinen Konsens über eine umfassende Reform.   Denn es ändert sich nicht viel, was die Erbschaftssteuer angeht, es gibt lediglich Verschärfungen. Wenn Betriebe von den Erben fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden, werden sie weiterhin von der Erbschaftssteuer weitgehend verschont. Waren bisher Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts befreit und zahlten in der Regel gar keine Erbschaftssteuer, ist die Grenze nun auf 5 Beschäftigte gesunken. Das war einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im Jahre 2014 kippte; die Regelung bzw. die Grenze sei zu großzügig.   Neu ist auch, dass ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro pro Erbfall eine Bedürfnisprüfung fällig wird; die Erben müssen nachweisen, dass die Steuer eine Überforderung für sie wäre oder sie sie gar nicht begleichen können. Dabei muss auch das Privatvermögen offen gelegt werden, was die Sache komplizierter macht. Können sie dies nachweisen, profitieren sie weiterhin von Vergünstigungen.   Ob die Erbschaftssteuerreform tatsächlich kommt, ist fraglich, denn der Bundesrat, wo die Grünen die Königsmacher sind und Schwarz-Rot über keine Mehrheit verfügt, muss noch zustimmen. Und genau das ist das... mehr lesen
Wenn der Bürgersteig zum Party-Treff wird

Wenn der Bürgersteig zum Party-Treff wird

Dutzende, gar Hunderte Menschen ziehen von Kiosk zu Kiosk und feiern bis zum frühen Morgen direkt davor und funktionieren den Bürgersteig oder einen Platz in unmittelbarer Nähe zur Party-Location. „Kiosk-Hopping“ heißt das Phänomen und gemäß dem Motto „Des Einen Freud, ist des Anderen Leid“ kommt es nicht nur zu Konflikten, sondern zur regelrechten Eskalation.   Kneipen? Viel zu 50’er. Discos? Viel zu 80’er. Clubs? Eher 90’er. Der hippe Großstädter von heute kauft sein Bier im Kiosk – und feiert direkt davor, bevor es zu einem anderen Kiosk geht. Das Bier ist schließlich günstig, die Atmosphäre ist locker, das Rauchen ist erlaubt und vor Allem ist man besonders im Sommer lieber im Freien. Kiosk-Hopping und das Feiern auf dem Bürgersteig liegt voll im Trend, vor Allem in Köln. Jedoch gibt es zunehmend Konflikte und besonders der Brüsseler Platz im Belgischen Viertel ist zum Sinnbild dieses Konfliktes und der Eskalation geworden.   Anwohner, teilweise seit Jahrzehnten dort ansässig, sind im Clinch mit den Feiernden und den Gewerbetreibenden. Die Einen wollen ihre Ruhe, die Anderen ihren Spaß und wiederum Andere ihr Geld mit dem Spaß. Den -vorläufigen- Höhepunkt hat der Streit erreicht, als eine Bar mit Böllern und Buttersäure attackiert wurde. Auf der einen Seite heißt es „Geht woanders hin“, auf der anderen Seite „Zieht doch weg“. Von der Stadt Köln wird erwartet, dass sie etwas unternimmt und den Streit schlichtet, jedoch wirkt sie eher hilflos.   Dabei bräuchte man weder die Stadt als Schlichterin, noch irgendwelche Konflikte, wenn beide Seiten gewisse Tatsachen akzeptieren könnten.   Man kann zum Einen in einer Millionenstadt, erst recht nicht in der Innenstadt, völlige Ruhe erwarten.... mehr lesen

Happy Birthday, beck-online!

beck-online, die juristische Datenbank, feiert 15-jähriges Jubiläum. In der Internetbranche gehört man mit 15 Jahren zu den Urgesteinen. Ein langer Weg, der sich letztendlich ausgezahlt hat. Die Erfolgsgeschichte eines Pioniers.   Alles begann mit zwei Modulen. In einer Zeit, in der das Internet bei Weitem nicht so präsent, so schnell, so selbstverständlich und so alltäglich war wie heute, waren das die ersten Schritte auf einem Terrain, das noch Neuland war und erkundet werden musste. Heute sind es etwa 250 Module, die angeboten werden und das zeigt das stetige Wachstum und den Erfolg der Datenbank, die dem Verlag C. H. Beck angehört. So sprach auch Florian Müller, der Vertriebsleiter Buchhandel des C.H. Beck Verlages, während eines Interviews mit Ralf Borowski, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft verlagsunabhängiger juristischer Sortimente e.V., dass es „ein langer Weg bis zum heutigen Stand“ gewesen sei. Denn beck-online bietet mehr, als es eine einfache Internetrecherche über große Suchmaschinendienste wie Google leisten kann: die Vernetzung von allen relevanten Quellen und Informationen. Gesetzestexte, Kommentare, Urteile, Zeitschriften, Handbücher – alles auf einem Blick. Etwa 50 Fachverlage stellen ihre Inhalte zur Verfügung, was zeigt, wie umfangreich die Datenbank ist. Da beck-online werbefrei ist, ist es kostenpflichtig. Dadurch aber, dass so viele Module angeboten werden, können auch kleine Kanzleien oder Fachjuristinnen und -juristen ohne zu hohe finanzielle Belastung von der umfangreichen Datenbank Gebrauch machen; schließlich braucht man nur die Module, die man auch tatsächlich benötigt . Auch diese Flexibilität trägt zum großen Erfolg bei. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch zum... mehr lesen

Summer in the city

Wenn der Sommer da ist und die Temperaturen steigen, heißt es: nichts wie raus ins Freie. Besonders in einer Stadt wie Köln, die mit vielen wunderschönen und großzügigen Grünflächen gesegnet ist, locken Parks zum Grillen und Chillen. Doch es gibt einiges zu beachten.   Das Thermometer klettert und klettert, der Himmel strahlt in makellosem Blau, die Sonne bräunt die Haut – der Sommer ist da. Ganz egal, ob man einen anstrengenden Tag oder eine Woche krönend abschließen will oder weil man nicht verreist – die wunderschönen grünen Oasen der Stadt sind für jede Gelegenheit und jeden Grund das Passende. Damit man sich aber auch in Zukunft an dieser Schönheit erfreuen kann, sind einige Regeln zu beachten. Und natürlich auch, um den Geldbeutel zu schonen. Besonders beliebt – und für einige Menschen sicherlich der einzige Grund, in Parks zu gehen – ist das Grillen, das zwar grundsätzlich erlaubt ist, jedoch nicht überall. So ist das Grillen beispielsweise im Rheinpark, in der Flora/dem Botanischen Garten oder im Stadtgarten strengstens verboten. Ansonsten sollte man eigentlich mindestens hundert Meter Abstand zu Wohngrundstücken, Bäumen und Sträuchern halten. Eigentlich. Denn ist dies nicht immer machbar, beispielsweise am äußerst beliebten Aachener Weiher, und darum ist man bei dieser Regelung nicht immer ganz so streng. Aber bei anhaltenden Hitze- und Dürreperioden wird durchaus strenger kontrolliert, damit keine Brände entstehen. Apropos Brand: Einweg-Grills sind ebenfalls verboten, weil sie unschöne Brandflecken auf dem Rasen hinterlassen. Besser geeignet sind dreibeinige Grills, die nicht nur den Rasen schonen, sondern dadurch, dass sie immer wieder verwendet werden können, auch umweltfreundlicher und letztendlich auch kostengünstiger sind. Eine Selbstverständlichkeit, die immer wieder vergessen wird: Müllentsorgung.... mehr lesen

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